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Statistik IMK Bleiberechtsregelung

  Zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" hat die Bundesregierung eine umfassende Übersicht zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 zusammengestellt. Statistische Erhebungen aus allen Bundesländern sind berücksichtigt. Sie wurden als Drucksache 16/6832 vom 24.10.2007 veröffentlicht.
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Information für Arbeitgeber

Aktuelle Informationen für ArbeitgeberInnen zum neuen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und MigrantInnen 2007
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Basisinformation Altfallregelung

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Altfallregelung - abschrift

• Der Text von § 104 a Aufenthaltsgesetz im Wortlaut
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• Begründungen zur Altfallregelung
  Zitate aus den Begründungen des Gesetzgebers, veröffentlicht in der elektronischen Vorabfassung, Drucksache 16/5065 vom 23.04.2007
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Bundesagentur für Arbeit

• 12.08.2007
  Berufsausbildungsbeihilfe für Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung / Altfallregelung
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• 25.06.2007
  Wer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhält, hat einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB 2), das sog. Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) oder "Hartz 4"
  Verfahrensinformation der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter und ARGE
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• 15.06.2007
  Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale Nürnberg) zum Wegfall der Vorrangprüfung und der Prüfung der Arbeitsbedingungen bei allen Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der Bleiberechtsregelung
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Innenministerium Schleswig-Holstein

Musterbescheinigung zur Bestätigung der Antragstellung nach § 104 a oder § 104 b AufenthG zur Vorlage bei Jobcenter oder ARGE
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26.07.2007 Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
Der Erlass zeitgt diverse Optionen, wie sogenannte "Ausschlusskriterien" zu bewerten sind. Das Innenministerium weist deutlich auf positive Ermessensausübungen in der IMK-Bleiberechtsregelung und der gesetzlichen Altfallregelung hin.
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11.06.2007
Erlass Innenministeriums Schleswig-Holstein
Verzicht auf Vorrangprüfung und Prüfung der Arbeitsbedingungen auch bei geringfügigen Beschäftigungen im Rahmen der Bleiberechtsregelung, incl. Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 26.04.2007
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31.05.2007
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
1. Die Ausländerbehörden sollen Anträge bis zum 30.09.2007 entgegennehmen!
2. Das Innenministerium nimmt Stellung zur Passpflicht und zur Mitwirkungspflicht!
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02.04.2007 
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
Abschiebestopp für Geduldete, die voraussichtlich die Krieterein der geplanten gesetzlichen Altfallregelung erfüllen werden
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17.11.2006
Erlass Bleiberecht IMK
Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz
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Chronologie: Mehr Erlasse und Weisungen seit 17.11.2006
... HIER

Bundesinnenministerium

Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) (Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz), Stand: 02.10.2007, AZ.: PGZU – 128 406/1

Infos zur Gesetzlichen Altfallregelung auf Seite 74 - 84
... als PDF Achtung 1.1 MB

Informationsflyer

Informationen über Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss und über die gesetzliche Altfallregelung
NEU 28.08.2007 ... HIER

Informacione përkatëse të ministrisë së mbrëndëshme mbi të drejten e strehimit të të huajve, si dhe vendimet ligjore të mara për të huajt në vitin 2007 mbi çështjet e kaluara
21.06.2007 ... albanisch als PDF ... als DOC

Информация о регулировании права на жительство – так называемое
21.06.2007 ... russisch als PDF ... als DOC

مَعلومات حَولَ تَنظيمِ حقِّ البقاء الناتج عن مؤتمرِ الوزارة الداخلية  و مَعلومات حَولَ التنظيم القانوني للقضايا القديمة  بتاريخ 2007
21.06.2007 ... arabisch als PDF ... als DOC

Information concerning the Directive on Right of Residence and the new law
16.05.2007 ... englisch als PDF ... als DOC

17 Kasım 2006’dan tarihinden beri Almanya’da kalabilme hak düzenlenmesi bulunmaktadır. Yanısıra 2007 yazından itibaren yeni bir yasal düzenlenmesi gelmektedir....
21.06.2007 ... türkisch als PDF ... als DOC

INFONET in Kooperation mit dem Bündnis Bleiberrecht Schleswig-Holstein

Passlosigkeit & Mitwirkungspflicht

Im Auftrag des Flüchtlingsreferat des Diakonischen Werkes Westfalen hat der Rechtsanwalt  Herr Kabis aus Dortmund eine Ausarbeitung zu Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten als Ausschlussgrund für ein Bleiberecht nach dem IMK-Beschluss vom 17.11.2006 erstellt.
Ein großes Problem ist die Passlosigkeit und der Vorwurf Verletzung von Mitwirkungspflichten - beides wird als Ausschlussgrund für's Bleiberecht gewertet. Rechtsanwalt Manuel Kabis, aus Dortmund nimmt Stellung dazu, was seiner Einschätzung nach der Antragstellerin / dem Antragsteller tatsächlich als Ausschlussgrund vorgehalten werden kann und was nicht. Er führt auf, dass ein Verstoss gegen die Passpflicht auch dann keinen Ausschlusstatbestand darstellt, wenn er nach dem Ausländerrecht als Ausweisungsgrund anzusehen wäre.
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31.05.2007 Innenministerium Schleswig-Holstein nimmt Stellung zur Passpflicht und zur Mitwirkungspflicht!
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12.7.2007
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig:
Unglaubwürdiges Vorbringen im Asylverfahren kein Ausschlusskrietrium aus der Gesetzlichen Altfallregelung
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Finanzen & Lebensunterhalt

... mehr Infos HIER

Arbeitgeberinnen & Arbeitgeber

Offener Brief an Arbeitgerinnen und Arbeitgeber
"Wir bitten Sie, wohlwollend zu prüfen ob Sie freie und neue Arbeitsplätze mit bislang geduldeten Flüchtlingen besetzen und so dazu beitragen Menschen, die seit sechs, acht oder mehr Jahren in Deutschland Zuhause sind, vor Ausweisung und Abschiebung zu schützen."
... weiter als PDF aktualisiert am 13.06.2007
... weiter als DOC aktualisiert am 13.06.2007
Dieser Brief darf gern als Textbaustein für eigene Schreiben verwendet werden!

Information zur Weitergabe an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber:
Musterbrief zum Herunterladen, Ergänzen, Ändern usw. 
... als DOC aktualisiert am 13.06.2007

... und ein Beispiel aus Berlin und Brandenburg:
www.arbeitsplatzkampagne.de

Situation geduldeter Familien in SH

Innenministerielle Beantwortung eines Fragenkataloges des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages zur "Situation geduldeter Familien in Schleswig-Holstein". Hier wird besonders auf die verschiedenen Umstände der Bleiberechtsregelung eingegangen. Auf der letzten Seite eine statistische Übersicht über Antragstellungen zum 31.3.2007
... als PDF Stand April 2007, 14 Seiten

Stellungnahme UNHCR

UNHCR-Stellungnahme zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz, November 2007
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Bleiberecht IMK 2006 - Basisinformation

Basisinformationen über die Bleiberechtsregelung (IMK) in Schleswig-Holstein (nur die Anordnung, keine Erklärungen):
Stand Dezember 2006

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Informationen in den Sprachen vietnamesisch und serbokroatisch erhalten Sie auf der Webseite
www.fazit-brb.de unter INFOPOOL - Handreichung zum Bleiberechtserlass und Übersetzungen Achtung: Infos aus Brandenburg - nicht aus Schleswig-Holstein

BleiberechtsKampagne 2007

Bleiberechtskampagne 2007, Bleiberechtswiki, Bleiberechtsbroschüre, links, Öffentlichkeitsarbeit und Bundesweite Aktionen
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2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz

Links zu allen aktualisierten Gesetzestexten des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz vom 19. August 2007
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