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Chronologie

26.07.2007
Erlass Innenministeriums Schleswig-Holstein
Der Erlass zeitgt diverse Optionen, wie sogenannte "Ausschlusskriterien" zu bewerten sind. Das Innenministerium weist deutlich auf positive Ermessensausübungen in der IMK-Bleiberechtsregelung und der kommenden Gesetzlichen Altfallregelung hin.
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12.7.2007
Beschluss des OVG-Schleswig:
Unglaubwürdiges Vorbringen im Asylverfahren kein Ausschlusskrietrium aus der Gesetzlichen Altfallregelung
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15.06.2007
Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale Nürnberg) zum Wegfall der Vorrangprüfung und der Prüfung der Arbeitsbedingungen bei allen Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der Bleiberechtsregelung
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11.06.2007
Erlass Innenministeriums Schleswig-Holstein
Verzicht auf Vorrangprüfung und Prüfung der Arbeitsbedingungen auch bei geringfügigen Beschäftigungen im Rahmen der Bleiberechtsregelung
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31.05.2007
Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein
1. Die Ausländerbehörden sollen Anträge bis zum 30.09.2007 entgegennehmen!
2. Das Innenministerium nimmt Stellung zur Passpflicht und zur Mitwirkungspflicht!
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10.05.2007
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
Verzicht auf Vorrangprüfung
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07.05.2007
Bericht zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17.November 2006, bundesweiter Vergleich des Bundesministerium des Inneren (BMI)
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26.4.2007 
Weisung Bundesagentur für Arbeit
Auf die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen wird grundsätzlich und bundeseinheitlich verzichtet
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02.04.2007
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
Abschiebestopp für Geduldete, die voraussichtlich die Krieterein der geplanten gesetzlichen Altfallregelung erfüllen werden, incl. Entwurf einer gesetzlichen Altfall-/Bleiberechtsregelung im §104 a / b AufenthG  
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30.01.2007
Schreiben Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zur Aufhebung der Vorrangprüfung
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28.12.2006 
Weisung Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses
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20.12.2006
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung (mit Arbeitspapier des IMSH zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Schleswig-Holstein)
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19.12.2006
Antwort Landesregierung Schleswig-Holstein auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Situation geduldeter Familien in Schleswig-Holstein
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11.12.2006
Protokoll Informationsveranstaltung Innenministerium zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Schleswig-Holstein
... mehr HIER von INFONET
... als PDF Synopse aus Originaltext und Infos aus dem Innenministerium, aktualisiert März 2007

05.12.2006
Antwort Landesregierung Schleswig-Holstein auf die kleine Anfrage der FDP über die Auswirkungen des Bleiberechtskompromisses 
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20.11.2006
Erlass Innenministerium Schleswig-Holstein
zur Bleiberechtsregelung IMK
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17.11.2006
Beschluss Innenminister-Konferenz Bleiberechtsregelung
link zum Text des Bundes-Bleiberechtsbeschluss
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