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Residenzpflicht / Räumliche Beschränkung
- 05.11.2007
Erlass des Innenministerium Schleswig-Holstein
... als PDF - 28.08.2007
§ 58 Aslverfahrensgesetz, § 61 Aufenthaltsgesetz, § 12 Aufenthaltsgesetz
... als Text HIER - 13.10.1995
Verwaltungsgericht Schleswig vom 13.10.1995
... als PDF - 10. Juli 2007
UNHCR-Stellungnahme Hintergrund der Stellungnahme ist die Praxis deutscher Behörden, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen keine freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen. Nach Auffassung von UNHCR ist diese Praxis nicht mit dem Völker- und Europarecht vereinbar.
... als PDF (15 Seiten) www.unhcr.de
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INFONET 2007
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