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Dienstanweisungen des BAMF

•  Insgesamt 64, bislang interne, Dienstanweisungen des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" wurden im Januar 2008 veröffentlicht nachdem Pro Asyl e.V.eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewonnen hat.
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Integrationskursverordnung - IntV

• Bundeskabinett beschließt am 21. Nov 07 die Neufassung der Integrationskursverordnung
  "Kernpunkte des Entwurfs zur Änderung der Integrationskursverordnung sind:
  - Um den Kurserfolg zu steigern, sieht der Verordnungsentwurf die Einführung flexibler Stundenkontingente bis zu einer Höchstförderdauer von 1.200 Stunden und Wiederholungsmöglichkeiten vor.
  - Integrationskurse für die Zielgruppen Jugendliche und Frauen sowie die Kurse für die Gruppe der Analphabeten oder Personen mit einem besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf sehen ein Stundenkontingent von bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs vor.
  - Intensivkurse ermöglichen es Teilnehmenden, die das Kursziel in weniger als den regulären 645 Unterrichtsstunden erreichen können, den Integrationskurs in nur 430 Stunden zu durchlaufen.
  - Durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Tests und die Erhöhung der Stundenzahl auf 45 Unterrichtsstunden wird der Orientierungskurs aufgewertet.
  - Zur Steigerung der Lernmotivation der Teilnehmenden werden finanzielle Anreize in Form einer teilweisen Kostenbeitragserstattung bei erfolgreichem Abschluss geschaffen.
  - Die Regelungen zur Prüfungsteilnahme werden geändert. Die ordnungsgemäße Teilnahme umfasst künftig auch die Prüfungsteilnahme. Ab dem 1. Januar 2009 wird ein skalierter Sprachtest eingesetzt, der differenziert das erreichte Sprachniveau von A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachweist.
  - Teilnahmeverpflichtete, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder die von der Kostenbeitragspflicht befreit wurden, werden die  notwendigen Fahrtkosten erstattet. Im Übrigen kann Teilnahmeverpflichteten ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden.
  - Weiterhin sieht die Neufassung eine erhebliche Entlastung der Kursträger vor, indem sie auf viele Routinemeldungen verzichtet und diese durch anlassbezogene Meldungen ersetzt.  Auch wird – ganz im Sinne des Grundsatzes von „Fördern“ und „Fordern“ – stärker auf die Mitwirkungspflichten der Kursteilnehmer abgestellt."
  Zitat aus: Bundesinnenminister Schäuble: „Mehr Geld für Integration“. Bundeskabinett beschließt Neufassung der Integrationskursverordnung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2007/11/Integrationskurs-VO.html#oben
• Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung Integrationsverordnung mit Stand vom 04.10.2007 finden Sie auf der Webseite des schleswig-holsteinischen Landkreistages
  ... als externes PDF  www.sh-landkreistag.de
• Gegenüberstellung der bisherigen und der kommenden IntV mit Stand vom 04.10.2007 finden Sie auf der Webseite des schleswig-holsteinischen Landkreistages
  ... als externes PDF   www.sh-landkreistag.de
• Integrationsverordnung vom 13. Dezember 2004
  ... direkt Hier  www.aufenthaltstitel.de

2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

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Rechtsgrundlagen

• Das "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007" wird auch 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz genannt. Es ist nicht eigenständig anwendbar, weil es Änderungen u.a. im Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz / EU, Asylverfahrensgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz etc. regelt
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• Asylverfahrensgesetz - AsylVfG
• Aufenthaltsgesetz - AufenthG
• Aufenthaltsverordnung - AufenthV
• Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbBLG
• Freizügigkeitsgesetz - FrzG/EU
• Integrationskursverordnung - IntV
• Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 

Arbeitsmarktzugang

• Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV
• Beschäftigungsverordnung - BeschV
• Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV
• Gewerbeordnung - GewO
• Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG
  
• Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz
  Stand März 2007
  ... als PDF
• Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsverfahrensverordnung, Stand September 2007
  ... komplett als PDF
  ... Ausschnitt Seite 17 / § 10 als PDF
• Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsverordnung - Stand 03 / 2007
  ... als PDF
• Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch SGB III
  ... als PDF

Rechtsprechung

• Rechtsrechung aus Schleswig-Holstein zum Arbeitsmarktzugang
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Kindergeld Erziehungsgeld ...

• Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006
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Schulpflicht

• Schulpflicht und Regelschulbesuch von Flüchtlingskindern in Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holstein

• Landesaufnahmegesetz - LAufnG
  Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen, 23. November 1999
  http://sh.juris.de/sh/gesamt/AufnG_SH.htm#AufnG_SH_rahmen
• Ausländer- und Aufnahmeverordnung - AuslAufnVO
  Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission, 19. Januar 2000
  http://sh.juris.de/sh/gesamt/AuslAufnVO_SH.htm
• Erstattungsverordnung
  Landesverordnung über die Erstattung von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 5. Dezember 1996
  http://sh.juris.de/sh/gesamt/AsylbLGErstV_SH.htm#AsylbLGErstV_SH_rahmen
• Leitlinien zur Einbürgerung und Integration des Innenministerium Schleswig-Holstein - Stand: 10.05.2006
  ... als PDF
• Rahmenkonzept für die Migrationssozialberatung des Landes Schleswig-Holstein, Januar 2006
  ... als PDF
• Integrationskonzept des Landes Schleswig-Holstein von 2002
  ... als PDF
• Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
  Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein,  09. Februar 2000
  https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/infofrei/infofrei.htm

Schleswig-Holstein Erlasse & Co.

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Europa

• Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle
• Genfer Flüchtlingskonvention mit Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 und Liste der Vertragsstaaten
• Visumsverordnungen der EU - EU-Visum VO
• PDF  Mindestnormen: Anerkennung - Status - Schutz  
• PDF  Flüchtlingseigenschaft 
• PDF  Flüchtlingsbegriff
• PDF  EU-Richtlinie Dublin2: Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren
• PDF  Mindestnormen Aufnahme - Asylbewerber
• PDF  EURODAC
• PDF  Familienzusammenführung
• PDF  Gleichbehandlung Beruf
• PDF  Gleichbehandlung Ethnie
• PDF  Rückführung Illegale
• PDF  Sammelrückflüge
• PDF  Visumpflicht 
• SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen
• AAH-SDÜ Allgemeine Anwendungshinweise zum Schengener Durchführungsübereinkommen
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  (2000/C 364/01) proklamiert in Nizza am 07. Dezember 2000

Sozial-/Kinder- und Jugendhilfegesetzgebung

• UN-Kinderrechtskonvention 
• Sozialgesetzbuch 3 - Auszug Arbeitsförderung
• Sozialgesetzbuch 4
• Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK
• Informationen von Behörden - Wie erhalte ich Auskunft über meine Angelegenheit?
• Tacheles e.V. erreichte die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen.
• Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)